Pflegevertragsprüfung durch die BKK RWE

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Zum Beispiel beschränken sie die Haftung für den Verlust von Haustürschlüsseln oder behalten sich das Recht auf Preiserhöhungen vor, auch wenn die Kosten für den Pflegedienst nicht steigen.

Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher im vergangenen Jahr erneut sieben ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, auf die unlauteren Klauseln zu verzichten.

Verbraucher dürfen Verträge mit ambulanten Pflegeunternehmen laut Gesetz jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Im Laufe des Projektes entdeckten die Verbraucherzentralen jedoch immer wieder gesetzeswidrige Kündigungsklauseln. Zum Beispiel sollten Verbraucher Kündigungsfristen einhalten oder verpflichtet werden, bei außerordentlicher Kündigung einen Grund anzugeben.

Einige der abgemahnten Unternehmen hatten in ihren AGBs festgelegt, dass sie die sogenannten Investitionskosten immer dann einseitig erhöhen dürfen, sobald die Kosten für die Pflege steigen. Zu den Investitionskosten gehören Ausgaben, die den Betrieb des ambulanten Dienstes sicherstellen, z. B. Büromieten oder Leasingkosten für Autos. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen ist diese Kopplung im Zusammenhang mit einem einseitigen Preiserhöhungsrecht nicht rechtens.

Unter www.pflegevertraege.de finden Verbraucher rechtliche Hintergründe und Handlungsempfehlungen rund um die ambulante Pflege. Sie erfahren zum Beispiel, worauf sie beim Abschluss von Pflege- und Betreuungsverträgen achten sollten, welche Kosten oder Fristen rechtens sind oder an wen sie sich bei Problemen wenden können.

Pflegevertrags-Check der BKK RWE hilft bei Vertragsverhandlungen

Die BKK RWE bietet ihren Kunden einen ganz besonderen Service: Wir lassen die Pflegeverträge - auch solche für ambulante Pflege - für Sie über einen beauftragten Partner juristisch prüfen. Rufen Sie uns einfach an, kostenfrei unter 0800 / 80 100 40.

Quelle: www.verbraucherzentrale-berlin.de

Foto: VadimGuzhva, Fotolia

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