Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein? Mit dieser Frage befasste sich der BGH in seinem aktuellen Urteil (Az. XII ZB 604/15). Dabei ging es um eine 78-jährige Patientin aus Bayern, die seit einem Schlaganfall vor zehn Jahren im Wachkoma lag und sich zuvor gegen lebenserhaltene Maßnahmen ausgesprochen hatte. Da der Ehemann im Gegensatz zum Sohn dies jedoch nicht auf ihren konkreten Fall anwendbar sah, beide aber Betreuer der Frau waren, folgten jahrelange Gerichtsverhandlungen. Der BGH kam zu dem Schluss, dass die Verfügung der Patientin ausreiche, um die lebenserhaltenen Maßnahmen, insbesondere die künstliche Ernährung, zu beenden und die Frau sterben zu lassen.

Der Fall zeigt aber zugleich: Patientenverfügungen sollten so konkret wie möglich verfasst werden, um auf die eingetretene Situation anwendbar zu sein. Allgemeine Aussagen wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenen Maßnahmen“ oder „Ich möchte würdevoll sterben, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“ lassen viel Interpretationsspielraum zu und garantieren nicht, dass im Ernstfall der konkrete Patientenwille abgeleitet und umgesetzt wird. Zugleich stellte der BGH klar, dass die Anforderungen an Patientenverfügungen nicht überhöht werden dürften, wie dies bei den vorgeschalteten Gerichten der Fall war: Auch allgemeine Formulierungen müssen soweit möglich umgesetzt werden, wenn der Wille des Patienten zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen eindeutig formuliert wurde.

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