Die BKK RWE fordert: Keine Massentests auf das Coronavirus zu Lasten der Krankenversicherten

Der Gesetzgeber beabsichtigt, dass die gesetzlichen Krankenkassen in klar definierten Fällen auch die Tests auf das Coronavirus für Personen bezahlen müssen, die keine Symptome aufweisen. Angeordnet werden müssen die Tests durch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Getestet werden können Kontaktpersonen von Infizierten oder alle Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Lebensmittelfirmen (z.B. Schlachthöfen), gastronomischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kitas und Schulen), wenn dort Fälle mit COVID-19 aufgetreten sind. Angeordnet werden müssen die Tests durch den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Wenn von der Wissenschaft eine symptomunabhängige Ausweitung der Testung angeraten wird mit dem Ziel einer stufenweisen Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben, ist dies zu organisieren – hierfür steht die GKV bereit. Auch hier gilt: Es ist gleichwohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Eine alleinige Finanzierung durch die GKV lehnt die BKK RWE ab“, unterstreicht BKK RWE Vorstand Torsten Dette. Schließlich veranschlagt das Bundesgesundheitsministerium selbst eine Summe von Mehrkosten in Höhe von ca. 12‐18 Milliarden Euro (Kosten pro Test 59 €) für die Versichertengemeinschaft alleine aus dieser Maßnahme. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Testdurchführung erbrachten ärztlichen Leistungen sind hier noch nicht berücksichtigt.

Beitragssatzsteigerungen zum Abfedern dieser Mehrausgaben sind dagegen in Zeiten, in denen Beitragsstundungen oder auch ‐ausfälle Unternehmen und Selbständige entlasten sollen, nicht angezeigt. Ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung wären sie jedoch nicht vermeidbar.

Die BKK RWE befürwortet die Weiterentwicklung und Ergänzung gesetzlicher Maßnahmen, die zu einer Eindämmung und einer besseren Bewerkstelligung im Umgang mit der COVID‐19‐Pandemie beitragen. Beachtet werden muss jedoch grundsätzlich, dass die überwiegend gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht einseitig über die Versichertengemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden sollten. Dies ist daher abzulehnen. Auch eine Beteiligung an den Kosten durch die Private Krankenversicherung (PKV), die in den bisherigen Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitswesens nur sehr bedingt vorgesehen ist, sollte in der vorliegenden Formulierungshilfe verankert bzw. ausgeweitet werden.

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