Fragen und Antworten zum Zusatzbeitrag

(Die hier angegeben Beispiele beziehen sich auf den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung)

Wer entscheidet über den Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse?

Krankenkassen können seit 2015 einen Zusatzbeitrag zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens erheben. Dieser ist individuell von Krankenkasse zu Krankenkasse verschieden und wird nur dann erhoben, wenn der Finanzierungsbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für 2019 auf 0,9 Prozent festgelegt, Ob diese Einschätzung realistisch ist, wird man erst am Jahresende 2019 beurteilen können.

Eine Obergrenze für den Zusatzbeitrag besteht nicht.

Wenn meine jetzige Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz erhöht – kann ich dann problemlos wechseln?

Wenn die Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder den Zusatzbeitragssatz erhöht, kann das Mitglied seine Krankenkasse auch ohne Einhaltung der grundsätzlich bestehenden 18-monatigen Bindungsfrist wechseln und z. B. Mitglied der BKK RWE werden. Hier räumt der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht ein.

Beispiel Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung des Zusatzbeitrages:

  • Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Beginn der Mitgliedschaft 01.11.2018
  • Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes von 1,1 % ab 01.01.2019
  • Sonderkündigung möglich bis 31.01.2019
  • Krankenkasse muss ihrer Hinweispflicht nachkommen bis 31.12.2018
  • Eingang der Sonderkündigung am 17.01.2019

Lösung:

Die Mitgliedschaft endet am 31.03.2019. Voraussetzung dafür ist, dass innerhalb der Kündigungsfrist eine neue Krankenkasse gewählt und der zur Meldung verpflichteten Stelle bis zum 31.03.2019 eine Mitgliedsbescheinigung vorgelegt wird.

Erhält das Mitglied die Information erst nach dem 31.12.2018, verlängert sich die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts entsprechend.

Was passiert, wenn das Mitglied von seinem Sonderkündigungsrecht nicht rechtzeitig Gebrauch macht und die Frist nicht einhält?

Dann ist eine reguläre Kündigung möglich, wobei die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, insbesondere die Erfüllung der Mindestbindungsfrist von 18 Monaten.

Was ist mit den mitversicherten Familienangehörigen?

Die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen haben kein eigenes Sonderkündigungsrecht, sind aber analog zum Mitglied ab dem ersten Tag in der neuen gesetzlichen Krankenkasse mitversichert. Auch dort haben sie Ansprüche gemäß dem gesamten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Welche Besonderheiten und Ausnahmen gelten hinsichtlich des Zusatzbeitrags?

Für einige Personengruppen gilt nicht der Zusatzbeitragssatz der jeweiligen Krankenkasse, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz (2019: 0,9 Prozent). Dies betrifft vor allem Versicherte, deren Beiträge regelmäßig von Dritten getragen werden, so z. B. Geringverdiener, wie Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis 325 Euro/brutto im Monat. Hier übernimmt der Arbeitgeber den Zusatzbeitrag. Das Gleiche gilt auch für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. Den Zusatzbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages übernimmt der Leistungsträger. Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder findet jedoch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag Anwendung.

Gibt es auch die Möglichkeit, vom Zusatzbeitrag befreit zu werden?

Nein, eine besondere Befreiungsregelung vom Zusatzbeitragssatz ist nicht vorgesehen. Wenn der gesetzliche Beitragssatz zu entrichten ist, gilt dies auch für den Zusatzbeitragssatz.

Was gilt für Renten und Versorgungsbezüge?

Für versicherungspflichtige Mitglieder gilt für die Beitragszahlung aus gesetzlichen Renten und Versorgungsbezügen (Betriebsrenten) seit dem 01.03.2015 ein allgemeiner Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent. Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes wirken sich für den genannten Personenkreis immer erst mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Monaten aus.

Beispiel:

  • Versicherungspflichtiges Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner
  • Kassenindividueller Zusatzbeitrag in Höhe von 1,3 % ab vom 01.01.2017 bis 31.12.2018
  • Kassenindividueller Zusatzbeitrag in Höhe von 1,1 % ab 01.01.2019

Lösung:

Die Deutsche Rentenversicherung DRV berechnet den Beitrag auf die gesetzliche Rente bis zum 28. Februar 2019 mit einem (Gesamt-)Beitragssatz von 15,9 %. Ab 1. März 2019 gilt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 % zzgl. dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 %.

Was gilt für ALG II-Empfänger?

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt nicht der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz (2019: 0,9 Prozent). Dieser ist immer zu erheben, d. h. unabhängig davon, ob die Satzung der jeweiligen Krankenkasse einen Zusatzbeitrag vorsieht oder nicht, und wird vom Leistungsträger getragen.

Werden allerdings von dem Versicherten neben dem ALG II weitere beitragspflichtige Einkünfte bezogen, wird auf diese zusätzlichen Einkünfte der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz erhoben. In diesem Fall trägt also das Mitglied selbst den Zusatzbeitrag.

Was gilt für Selbstzahler?

Bei Selbstzahlern gilt, dass der individuelle Zusatzbeitrag der Krankenkasse zusammen mit dem übrigen Krankenversicherungsbeitrag vom Mitglied selbst gezahlt werden muss, d. h. das sogenannte Quellenabzugsverfahren (automatischer Einzug vom Gehaltskonto) gilt nicht.

Achtung: Selbstzahler erhalten eine individuelle Beitragsberechnung von uns.

Mehr zum Thema lesen Sie hier.