Datenschutz

Dieser Artikel befasst sich mit der Datenverarbeitung von Kundendaten durch die BKK RWE im Rahmen des Versicherungsverhältnisses. Die Datenschutzerklärung zu dieser Website lesen Sie hier.

EU-DSGVO

Wir schützen Ihre Daten: Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten

Um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die BKK RWE die Daten ihrer Versicherten. Ihre Daten sind bei der BKK RWE in sicheren Händen, denn sie hat das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren.

Mit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die Ihre Rechte als Kunde weiter stärkt. Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick, wie wir Ihre Daten erheben und verarbeiten, sowie über Ihre damit zusammenhängenden Rechte.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Insbesondere werden auch Ihre Auskunftsrechte gestärkt, aus diesem Grund informieren wir Sie an dieser Stelle ausführlich.

Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Die BKK RWE ist ein Träger der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung. Sie hat die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, sie wieder herzustellen bzw. ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Außerdem leistet sie Hilfe für ihre pflegebedürftigen Versicherten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

Die Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben erfolgt durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern.

Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die BKK RWE dafür erforderliche Daten. Diese Daten werden bei Ihnen direkt erhoben, weil Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind uns diese mitzuteilen. Darüber hinaus erhält die BKK RWE gemäß Sozialgesetzbuch auch Daten von Dritten (z. B. von Ihrem Arbeitgeber oder Leistungserbringern wie Ärzten, Apotheken, Physiotherapeuten, Sanitätshäusern). Weitere Daten erheben wir nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus dem SGB V (§ 284 SGB V), für die Pflegeversicherung aus dem SGB XI (§ 94 SGB XI).

Zusätzlich werden der BKK RWE auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften Aufgaben übertragen, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen:

  • Feststellen des Versicherungsverhältnisses (z. B. freiwillig Versicherter, Familienversicherter, Rentner) und der Mitgliedschaft - einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten)
  • Ausstellen der elektronischen Gesundheitskarte (Versichertenkarte)
  • Feststellen der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung
  • Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze
  • Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  • Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V (z. B. Arbeits- und Erwerbslose) gegen Kostenerstattung
  • Beteiligen des Medizinischen Dienstes (z. B. bei der Festlegung eines Pflegegrads)
  • Abrechnung mit den Leistungserbringern (wie Ärzte, Physiotherapeuten, Hilfsmittelerbringer) einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung
  • Überwachen der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln
  • Überwachen der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
  • Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  • Durchführen von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  • Vorbereiten, vereinbaren und durchführen von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen (zur besseren Versorgung chronisch Erkrankter)
  • Vorbereiten und durchführen von Modellvorhaben und Verträgen zu integrierten Versorgungsformen (Vernetzung verschiedener Fachdisziplinen, z. B. von Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern) und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen
  • Durchführen des Risikostrukturausgleichs
  • Vorbereiten und durchführen von strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Erkrankte, gewinnen von Versicherten zur Teilnahme daran
  • Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  • Beratung über Maßnahmen der Vorbeugung und Rehabilitation; Beratung zur Teilhabe von Versicherten mit Handicap; Beratung zu Leistungen und Hilfen zur Pflege
  • Koordination pflegerischer Hilfen, der Pflegeberatung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten
  • Durchführung von Entlass- und Krankengeldfallmanagement
  • Gewinnung von Mitgliedern
  • Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft
  • Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V, § 47a SGB XI)
  • Forschungsvorhaben

Darüber hinaus verarbeitet die BKK RWE Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen gemäß Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO.

Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten die nachfolgenden Kategorien von Daten:

  • Daten zur Person (z. B. Adress- und Kommunikationsdaten, Geburtsdatum, Lichtbild)
  • Daten zur Mitgliedschaft und deren Anbahnung
  • Daten zum Versicherungsverhältnis
  • Beitrags- und Zahlungsdaten
  • Leistungs-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten (z. B. Diagnosen, Arbeitsunfähigkeitszeiten)
  • Daten zur Pflegeperson
  • Daten zum gesetzlichen Vertreter
  • Daten zu Wahltarifen und Bonusprogrammen
  • Daten von Leistungserbringern und sonstigen Vertragspartnern
  • Daten von Arbeitgebern und deren Steuerberatern
  • Daten von Interessenten, Gewinnspielteilnehmern

Wer bekommt Ihre Daten?

Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an: Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen. Darüber hinaus dürfen Daten nur in besonderen gesetzlich bestimmten Einzelfällen (nach §§ 67d ff. SGB X) übermittelt werden (z. B. an Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltungen, Steuerbehörden). Die BKK RWE kann Ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen.

Die BKK RWE darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen z. B. § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 84 SGB X, § 107 SGB XI gespeichert und anschließend gelöscht.

Welche Rechte haben Sie?

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung, unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Widerspruchsrecht, z. B. bei Nutzung der Daten für Werbung (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
  • Bei der Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 DSGVO)

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher: BKK RWE, Welfenallee 32, 29225 Celle, Tel.: 05141/9466-0, Telefax: 05141/9466-199, E-Mail: info@bkkrwe.de, Homepage: www.bkkrwe.de - Körperschaft des öffentlichen Rechts

Haben Sie Fragen oder sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie die Möglichkeit, sich an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden. Unseren Datenschutzbeauftragten Frank Jonas erreichen Sie unter:

Datenschutzbeauftragter der BKK RWE, Welfenallee 32, 29225 Celle, Tel.: 05141/9466-0, Telefax: 05141/9466-199, E-Mail: Datenschutz@bkkrwe.de.

Haben Sie ein Beschwerderecht?

Sie haben das Recht, sich bei unserer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die BKK RWE zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn, Telefon: 0228/99 77 99-0, Fax: 0228/99 77 99-5550

Sachstand: 17. Mai 2018; erschienen in der Mitgliederzeitschrift aktuell Ausg. 2-2018