Richtig vorsorgen - selbstbestimmt in allen Lebensphasen

Manche Vorstellungen schiebt man am liebsten ganz weit von sich – und dazu gehört zweifelsohne die Vorstellung, nicht mehr selbstbestimmt entscheiden zu können und alleine nicht mehr handlungsfähig zu sein. Das kann bereits in jungen Jahren z. B. durch einen Unfall passieren, und je älter wir werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwann auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Für diesen Fall sollte man vorsorgen – solange man das noch selbstbestimmt tun kann, denn auch Ehepartner oder nahe Verwandte sind nicht automatisch zur Vertretung befugt.

Als Kranken- und Pflegekasse ist Ihre BKK RWE auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Ansprechpartner – und dazu gehört die Unterstützung zur persönlichen Vorsorge in allen Lebensphasen. In unserem Pflegeportal finden Sie schon jetzt viele Tipps rund um dieses Thema. Diese Tipps möchten wir nun gezielt ergänzen mit ausführlicheren Informationen zu Vorsorgemöglichkeiten für solche Situationen, in denen man nicht mehr eigenständig handeln kann.

Im Wesentlichen gibt es dazu drei Möglichkeiten:

  • eine Vorsorgevollmacht
  • eine Betreuungsverfügung
  • eine Patientenverfügung

Zu allen drei Vorsorgemöglichkeiten gibt es Formulare, die einfach auszufüllen sind. Wo sie heruntergeladen (oder angefordert) werden können, haben wir bei den jeweiligen Vorsorgemaßnahmen vermerkt.

Vorsorgevollmacht

Wer nicht mehr selbst handlungsfähig ist – ob nach einem Unfall, wegen Krankheit oder wegen Demenz - braucht einen Vertreter. Denn weder der Ehepartner noch die erwachsenen Kinder dürfen automatisch tätig werden, wenn es um finanzielle Fragen oder um medizinische Entscheidungen geht. Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich das regeln: Eine vertraute Person – oder mehrere - wird darin bevollmächtigt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Sie erledigt Bankgeschäfte und verwaltet das Vermögen, trifft Entscheidungen über die medizinische Behandlung oder kündigt die Wohnung, wenn ein Umzug ins Pflegeheim ansteht.

Wer eine Vorsorgevollmacht verfasst, bestimmt als Vollmachtgeber ganz allein, wer ihn vertreten soll, wenn er seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Liegt keine solche Vorsorgevollmacht vor, bestellt das Amtsgericht einen Betreuer, der diese Aufgaben übernimmt.

Grundsätzlich macht es Sinn, in der Vollmacht im Einzelnen aufzuführen, wozu sie ermächtigt. Außerdem ist es wichtig, darin festzuhalten, ab wann sie gelten soll, z. B. erst dann, wenn man tatsächlich nicht mehr handlungsfähig ist. Wird eine Vorsorgevollmacht nicht derart eingeschränkt, gilt sie ab dem Zeitpunkt, an dem sie erteilt wird!

Die Vollmacht lässt sich ganz individuell auf die eigenen Bedürfnisse zuschneiden. Man kann darin u.a. bestimmen, ob der Bevollmächtigte über den Aufenthaltsort bestimmen darf, ob er über das gesamte Vermögen verfügen kann oder ob er Schenkungen vornehmen darf. Für Grundstücks- und Unternehmensgeschäfte sowie für eine Darlehensaufnahme ist die notarielle Beurkundung der Vollmacht zwingend. Für Bankgeschäfte reicht das Hinterlegen einer Bankvollmacht aus. Sogenannte Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise Eheschließung oder Testamentserrichtung, können nicht übertragen werden.

Eine Vorsorgevollmacht muss schriftlich erstellt und der Bevollmächtigte darin genannt werden, am besten mit Vor- und Zunamen, Adresse und Geburtsdatum. Aufbewahrt werden soll die schriftliche Vollmacht an einem leicht zugänglichen Ort. Die Vollmacht kann auch an eine Vertrauensperson übergeben werden, die sie im Bedarfsfall dem Bevollmächtigten aushändigt. Außerdem kann es sinnvoll sein, die Information über das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Im Betreuungsfall kann die Vollmacht hier schnell und einfach gefunden werden. Für das Hinterlegen fällt eine geringe Gebühr an.

Um sicherzustellen, dass der Bevollmächtigte den Auftrag auch annimmt und im Ernstfall tätig wird, sollte er die Vorsorgevollmacht gegenzeichnen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat dazu die Broschüre „Betreuungsrechte“ herausgegeben (mit weiteren wertvollen Informationen zum Thema. Darin befindet sich auch ein Musterformular zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht, das an die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden kann. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Das Formular für eine Vorsorgevollmacht gibt’s hier.

Hier finden Sie auch ein Formular für die Eintragung der Vorsorgevollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Weitere Informationen lesen Sie hier:

Betreuungsverfügung

Wer keine (weitreichende) Vorsorgevollmacht erteilen möchte, hat die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu verfassen. Darin legt man fest, wer die Betreuung übernehmen soll, wenn man selbst seine Angelegenheiten nicht mehr regeln kann - weder teilweise noch ganz. Auch damit lassen sich also im Voraus eigene Interessen absichern. Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht wird eine Betreuungsverfügung aber erst wirksam, wenn das Gericht tatsächlich einen Betreuer bestimmt. Dazu muss das Gericht natürlich erst einmal Kenntnis davon haben, dass eine Betreuungsverfügung existiert.

Sollte der Betreuungsfall eintreten, ist es daher wichtig, dem Betreuungsgericht unverzüglich das Vorliegen der Betreuungsverfügung anzuzeigen, was auch gesetzlich vorgeschrieben (§1901c BGB) ist. In einigen Bundesländern kann sie beim Gericht hinterlegt werden. Diese Möglichkeit besteht derzeit in Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Wer die Funktion als Betreuer übernehmen soll, kann in der Betreuungsverfügung bestimmt werden. Das Gericht ist dann an diese Wahl gebunden, sofern sie dem Wohl der zu betreuenden Person dient. Außerdem kann man in einer Betreuungsverfügung auch bestimmen, wer auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden soll.

Die Betreuungsverfügung allein berechtigt die darin als Betreuer vorgeschlagene Person also noch nicht zum Handeln. Erst die Bestellung durch das Betreuungsgericht gibt die dafür nötige Grundlage

Anders als bei einer Vorsorgevollmacht wird die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht kontrolliert: Das Gericht passt auf, ob der Betreuer auch wirklich im Sinne des Betreuten handelt. Außerdem legt es den Umfang der Betreuung fest, abhängig vom Zustand des Betreuten.

In einer Betreuungsverfügung kann der Verfasser auch Wünsche zum Aufenthaltsort oder der Art der Versorgung festhalten, also ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird oder welche Gewohnheiten respektiert werden sollen. Wichtig ist es, die Wünsche so präzise wie möglich zu formulieren. Denn diese Wünsche muss der spätere Betreuer ausführen - zum Wohl des Betroffenen und sofern es für ihn zumutbar ist.

Wie eine Betreuungsverfügung auszusehen hat, ist nicht festgelegt. Sie kann handschriftlich abgefasst werden oder auf einem Formular, wie es beispielsweise das Bundesjustizministerium zum Download zur Verfügung stellt.

Bedingung ist allerdings, dass der Verfasser volljährig ist und das Dokument mit Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen ist. Enthalten sein sollten die eigenen Personalien, Name und Kontaktdaten des gewünschten Betreuers sowie nach Möglichkeit auch eine Ersatzperson. Die Verfügung muss nicht vom Notar beglaubigt werden, es ist aber sinnvoll, dass eine neutrale Person, beispielsweise der Hausarzt, als Zeuge bestätigt, dass der Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Aufbewahren sollte man sie so, dass alle darin Benannten jederzeit darauf zugreifen können. Außerdem kann beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer die Information hinterlegen, dass eine Betreuungsverfügung vorliegt.

Auch wenn man keine vertraute Person mehr hat, die man als Betreuer einsetzen kann, macht das Abfassen einer Betreuungsverfügung Sinn. Sie dient dann dazu, die eigenen Wünsche im Zusammenhang mit einer vom Gericht gestellten Betreuung möglichst detailliert zu formulieren: Wie soll das Vermögen verwaltet werden? Darf es für die Pflege aufgebraucht werden? Möchte man zu Hause betreut werden oder in einem bestimmten Heim? Solche Wünsche können in jeder Betreuungsverfügung geäußert werden.

Eine Vorlage für eine Betreuungsverfügung gibt es zum Herunterladen beim Bundesjustizministerium.

Hier finden Sie auch ein Formular für die Eintragung der Betreuungsverfügung beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Weitere Informationen und Downloads finden Sie hier:

Patientenverfügung

Das Abfassen einer Patientenverfügung ist immer sinnvoll, auch schon in jungen Jahren, wenn man das Thema Pflege evtl. noch weit von sich schiebt. Denn auch in jungen Jahren kann es passieren, dass man nicht mehr in der Lage ist, in bestimmte medizinische Maßnahmen einzuwilligen oder sie zu untersagen. In einer Patientenverfügung kann man das im Voraus festlegen, z. B. wie der Umgang mit lebensverlängernden Maßnahmen gehandhabt werden soll - man legt darin also fest, ob man in zukünftige Untersuchungen, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Eine Patientenverfügung muss schriftlich - aber nicht handschriftlich – verfasst sein und Datum und Unterschrift tragen. Es muss außerdem gewährleistet sein, dass sie sich auf die aktuell eintretende Situation anwenden lässt. Eine notarielle Beurkundung ist aber nicht erforderlich. Es kann aber ratsam sein, einen Arzt seines Vertrauens hinzuzuziehen, doch auch das ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos geändert bzw. widerrufen werden. Die Verfügung muss im Notfall schnell zur Kenntnis gelangen. Daher sollten Familie, Freunde, behandelnde Ärzte, Pflegedienst/-einrichtung informiert sein. Außerdem ist eine Hinweiskarte sehr hilfreich. Ärzte müssen dem nachgehen, weil sie verpflichtet sind, den Patientenwillen zu ermitteln.

Tritt der Fall ein, dass Bevollmächtigter (Vorsorgevollmacht) bzw. Betreuer (Betreuungsverfügung) und Arzt die Patientenverfügung unterschiedlich interpretieren, muss das zuständige Betreuungsgericht eingeschaltet werden.

Eine im Rahmen einer Vorsorgevollmacht errichtete Patientenverfügung kann zusammen mit der Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine Gebühr registriert werden. Darüber hinaus bietet der Humanistische Verband Deutschland (HVD) die Möglichkeit, eine Patientenverfügung und bei Bedarf auch Vorsorgedokumente zu hinterlegen. Ärzte und Angehörige können die Patientenverfügung auch an Wochenenden und Feiertagen anfordern. Die Archivierung kostet einen Euro pro Monat für Nichtmitglieder. Änderungen der Dokumente sind jederzeit ohne Aufpreis möglich. Außerdem verschickt der HDV alle zwei Jahre automatisch eine Aktualisierungsmarke. Darin bestätigen die Verfasser der Dokumente mit einer Unterschrift, dass ihre Unterlagen noch aktuell sind.

Sofern keine Patientenverfügung hinterlegt wurde, wird auf Grund des „mutmaßlichen Willens“ des Patienten über die weitere Behandlung entschieden. Lässt sich dieser mutmaßliche Wille nicht feststellen, hat der Schutz menschlichen Lebens im Zweifel Vorrang.

Eine Broschüre, die sich ausschließlich mit dem Thema Patientenverfügung befasst, können Sie hier herunterladen.

Textbausteine für das Verfassen einer Patientenverfügung kann man beim Bundesjustizministerium herunterladen.

Weitere Informationen und Downloads finden Sie hier: