Betreuungsverfügung

Wer keine (weitreichende) Vorsorgevollmacht erteilen möchte, hat die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu verfassen. Darin legt man fest, wer die Betreuung übernehmen soll, wenn man selbst seine Angelegenheiten nicht mehr regeln kann - weder teilweise noch ganz. Auch damit lassen sich also im Voraus eigene Interessen absichern. Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht wird eine Betreuungsverfügung aber erst wirksam, wenn das Gericht tatsächlich einen Betreuer bestimmt. Dazu muss das Gericht natürlich erst einmal Kenntnis davon haben, dass eine Betreuungsverfügung existiert.

Sollte der Betreuungsfall eintreten, ist es daher wichtig, dem Betreuungsgericht unverzüglich das Vorliegen der Betreuungsverfügung anzuzeigen, was auch gesetzlich vorgeschrieben (§1901c BGB) ist. In einigen Bundesländern kann sie beim Gericht hinterlegt werden. Diese Möglichkeit besteht derzeit in Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Wer die Funktion als Betreuer übernehmen soll, kann in der Betreuungsverfügung bestimmt werden. Das Gericht ist dann an diese Wahl gebunden, sofern sie dem Wohl der zu betreuenden Person dient. Außerdem kann man in einer Betreuungsverfügung auch bestimmen, wer auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden soll.

Die Betreuungsverfügung allein berechtigt die darin als Betreuer vorgeschlagene Person also noch nicht zum Handeln. Erst die Bestellung durch das Betreuungsgericht gibt die dafür nötige Grundlage.

Anders als bei einer Vorsorgevollmacht wird die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht kontrolliert: Das Gericht passt auf, ob der Betreuer auch wirklich im Sinne des Betreuten handelt. Außerdem legt es den Umfang der Betreuung fest, abhängig vom Zustand des Betreuten.

In einer Betreuungsverfügung kann der Verfasser auch Wünsche zum Aufenthaltsort oder der Art der Versorgung festhalten, also ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird oder welche Gewohnheiten respektiert werden sollen. Wichtig ist es, die Wünsche so präzise wie möglich zu formulieren. Denn diese Wünsche muss der spätere Betreuer ausführen - zum Wohl des Betroffenen und sofern es für ihn zumutbar ist.

Wie eine Betreuungsverfügung auszusehen hat, ist nicht festgelegt. Sie kann handschriftlich abgefasst werden oder auf einem Formular, wie es beispielsweise das Bundesjustizministerium zum Download zur Verfügung stellt.

Bedingung ist allerdings, dass der Verfasser volljährig ist und das Dokument mit Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen ist. Enthalten sein sollten die eigenen Personalien, Name und Kontaktdaten des gewünschten Betreuers sowie nach Möglichkeit auch eine Ersatzperson. Die Verfügung muss nicht vom Notar beglaubigt werden, es ist aber sinnvoll, dass eine neutrale Person, beispielsweise der Hausarzt, als Zeuge bestätigt, dass der Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Aufbewahren sollte man sie so, dass alle darin Benannten jederzeit darauf zugreifen können. Außerdem kann beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer die Information hinterlegen, dass eine Betreuungsverfügung vorliegt.

Auch wenn man keine vertraute Person mehr hat, die man als Betreuer einsetzen kann, macht das Abfassen einer Betreuungsverfügung Sinn. Sie dient dann dazu, die eigenen Wünsche im Zusammenhang mit einer vom Gericht gestellten Betreuung möglichst detailliert zu formulieren: Wie soll das Vermögen verwaltet werden? Darf es für die Pflege aufgebraucht werden? Möchte man zu Hause betreut werden oder in einem bestimmten Heim? Solche Wünsche können in jeder Betreuungsverfügung geäußert werden.

Eine Vorlage für eine Betreuungsverfügung gibt es zum Herunterladen beim Bundesjustizministerium.

Hier finden Sie auch ein Formular für die Eintragung der Betreuungsverfügung beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Weitere Informationen und Downloads finden Sie hier:

Bundesjustizministerium

Aktion Mensch

Caritas

Professionelle Hilfe bei der Erstellung von Vorsorgedokumenten erhalten Sie auch bei unserem Kooperationspartner, dem Online Portal meinepatienverfügung.de der Deutschen Gesellschaft für Vorsorge. Mehr darüber lesen Sie hier.